Magdeburg, 04. Mai 2025
Mit großer Verwunderung hat der Vorstand der WerteUnion in Sachsen-Anhalt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aufgenommen.
Gerade jetzt mit dieser Einschätzung an die Öffentlichkeit zu gehen, wo Ministerin Faeser unmittelbar am Ende ihrer Amtszeit steht und der Bundesverfassungsschutz momentan ohne Präsidenten agiert, zeugt von fehlender Gewaltenteilung und politischer Steuerung durch das Innenministerium. Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist keine unabhängige Institution, sondern eine der Bundesregierung unterstellte Behörde und gegenüber dieser weisungsgebunden.
Gewaltenteilung bedeutet, dass staatliche Gewalt nicht bei einer staatlichen Stelle allein liegt, sondern auf unterschiedliche Stellen verteilt ist. Die drei Gewalten „Gesetzgebung“, „vollziehende Gewalt“ und „Rechtsprechung“ kontrollieren und begrenzen sich gegenseitig. Gewaltenteilung schützt die Grundrechte und dient damit dem Schutz der Freiheit der Bürger und Institutionen vor Machtmissbrauch. Das scheint in diesem Kontext nicht mehr gegeben und führt offensichtlich zum Machtmissbrauch durch den Minister.
Ebenso unverständlich ist die Argumentation, ein über 1.000 Seiten gegründetes Gutachten sei der Beweis für die Einstufung der Partei AfD als gesichert rechtsextrem, was weder der betroffenen Partei noch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, aber von mehreren Zeitungen bereits als Vorlage dient und von mehreren Personen daraus zitiert wird.
Die WerteUnion Sachsen- Anhalt widerspricht der Auffassung der Bundesregierung, dass „das Ergebnis eine gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und Rechtsstaatlichkeit sei.“. Das Politik eine ihr unterstellte Behörde für politische Zwecke nutzt, Opposition zu verhindern mit dem Ziel diese ganz zu verbieten, ist niederträchtig und demokratiefeindlich. Eine solche Auffassung zeugt von Missachtung des Wählervotums von über 25 Prozent aller Wahlberechtigten in aktuellen Umfragen.
Die WerteUnion lehnt solche politische Mittel ab, gerade und weil auch die WerteUnion morgen ein Spielball der politisch Mächtigen werden könnte.
WerteUnion Sachsen-Anhalt
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